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Mittwoch, 25. Juli 2012

Karlsruhe ruft Diktatur aus!

Bei dieser Schlagzeile bin ich doch kurz zusammengezuckt: "Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig". Die wollen uns das Wahlrecht wegnehmen - ich wusste es, wir steuern auf eine Diktatur zu! Dann dachte ich, Moment mal, Karlsruhe ist gar kein Organ der Legislative, wie kann die Stadt Karlsruhe also über so was bestimmen. Und dann kam ich drauf: Das Bundesverfassungsgericht (in Karlsruhe) hat gar nicht das Wahlrecht an sich für verfassungswidrig erklärt, sondern die betreffende Gesetzgebung. Einfach ´ne schlampige Schlagzeile ;)
Spiegel-Online-Artikel zur Schlagzeile