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Montag, 1. Februar 2010

Datenklau - ausnahmsweise bin ich dafür!

Anscheinend ja das Hauptthema heute in Deutschland - soll man die gestolenen Kontodaten der Steuerhinterzieher kaufen oder nicht. Was spricht dagegen? Ein Staat erwartet von seinen Bürgern Gesetzestreue. Da gibt es z.B. ein Gesetz gegen Helerei, das es verbietet, Diebesgut zu kaufen, da man damit einen Anreiz für weitere, ähnliche Straftaten schafft. Man könnte dem Deutschen Staat also zweierlei vorwerfen: Erstens verlangt er von seinen Bürgern etwas, nämlich die Einhaltung der Gesetze - ist aber selber bereit, diese zu brechen sobald es seinen interessen dient. Zweitens würde er weitere Straftaten provozieren. Beides wäre unethisch. 
Ich neige jedoch zu einem anderen Standpunkt. Ich vergleiche das mit Sonderrechten oder Notwehr. Was ist gemeint? Sonderrechte gelten z.B. für Fahrzeuge mit Blaulicht, die es vereinfacht gesagt erlauben, Verkehrsregeln weitgehend zu missachten. Ein Polizeifahrzeug kann also mit überhöhter Geschwindigkeit rechts überholen und rote Ampeln missachten - z.B. bei der Verfolgung eines Bankräubers. Dabei wird sogar das erhöte Risiko von Unfällen und damit verbundenen Personenschäden unbeteiligter in Kauf genommen.
Jetzt ist das Überfahren einer roten Ampel keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswiedrigkeit. Noch besser trifft es daher der Vergleich mit Notwehr. Bleiben wir beim Beispiel des Bankräubers. Nehmen wir an, er hat Geiseln genommen. Eine Geisel hat er bereits erschossen und er droht mit der Tötung weiterer Geiseln. Die Polizei hat in diesem Fall die Möglichkeit des sog. "finalen Rettungschusses" - eine Art erweiterte Notwehr zur Abwendung von Gefahren von Dritten.
All dem liegt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Mittel zugrunde - und ich halte es nun einmal für mehr als verhältnismässig, wenn man einem Kapitalverbrecher (dem Datenräuber) ein paar Millionen zahlt und ihn laufen lässt um damit hunderte oder tausende andere Straftäter Dingfest zu machen, die systematisch 80 Mio. besehlen indem sie das deutsche Steruersystem untergraben. Steurhinterzieher bestehlen nicht den Staat - sie bestehlen jeden ehrlichen Steuerzahler! Dich und mich!
Und auch das Argument, man würde zu weiteren Straftaten verleiten wird finde ich damit wieder aufgewogen, dass dem eine wesentlich größere Zahl an potentiellen Straftätern gegenübersteht, die genau dadurch evtl. von zukünftigen Taten abgeschreckt werden.